KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Selektive Kontrollen vor und nach antirassistischem Turnier in Frankfurt\Main

Thueringen\Bayern, 20. September 2009

Residenzpflicht abschaffen. Ausweispflicht für die Polizei.

- Rassistische Kontrollen in Thüringen und Bayern verhindern nicht
Zusammenkunft der Flüchtlinge
- Residenzpflicht ein zentrales Element des Ausschlusses von Flüchtlingen
- Wir fordern, dass Polizeibeamte bei Kontrollen sich ausweisen.

Am 19. und am Morgen des 20. September fand in Frankfurt Rödelheim das
vierte antirassistische Fußballturnier „Just Kick it“ statt. Zu diesem
Fußballturnier kamen Flüchtlinge aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, um ihre
Erfahrungen mit Isolationslagern, Residenzpflicht, Erniedrigung und
Ausschluss und in letzter Konsequenz Abschiebung mit interessierten
Menschen und der anwesenden Presse zu teilen. Doch die unsichtbaren
innerdeutschen Mauern an jedem Landkreis, die durch die Residenzpflicht
für Flüchtlinge und MigrantInnen gelten, erschwerten ihren Weg. Auf der
Hin- und Rückfahrt wurden unsere Freunde aus Thüringen selektiv an den
Bahnhöfen in Eisenach und in Würzburg kontrolliert.

Elman aus Thüringen sagt: „Sie versuchen zu verhindern, dass wir mit
anderen Menschen und der Gesellschaft in Kontakt kommen. Die Kommunikation
zwischen uns und den Menschen soll durch die Residenzpflicht unterbunden
werden. Unser Recht auf Leben wird eingeschränkt. Sie bestrafen uns, weil
wir uns mit anderen Menschen treffen. Die Geldstrafen bedeuten, dass wir
ein Monat lang kein Geld zum Leben haben. Sie wollen uns zermürben, damit
wir das Land verlassen.“

Während in Eisenach sich die Kontrolle auf die Feststellung der Identität
beschränkte, wurden am heutigen Sonntag sechs der Freunde in Würzburg in
Gewahrsam genommen. All die selektiven, rassistischen Kontrollen dienen in
erster Linie dazu, uns Flüchtlingen und MigrantInnen zu kriminalisieren
und uns der Gesellschaft als gefährlich zu präsentieren. Durch diese wird
Rassismus in der Gesellschaft geschürt. Es existiert kein rationaler,
vernünftiger Grund für die Fortführung der Residenzpflicht, ein Gesetz das
von einer Polizeiverordnung aus der Nazi-Zeit abgeschrieben wurde. „Die
BRD hat die internationalen Vereinbarung und die Genfer
Flüchtlingskonvention unterschrieben. In diesen steht nichts von der
Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht. Dieses
Gesetz hat zwei Ziele: Erstens Abschreckung für uns und zweitens die
Vergrößerung des Hasses und deren Fokussierung auf bestimmte Gruppen.“,
sagt Fizuli aus Thüringen.

Mit der Residenzpflicht werden per Gesetz die Grundrechte auf
Bewegungsfreiheit und Meinungsfreiheit verletzt. Die Residenzpflicht ist
ein zentrales Element der Manifestation der Isolation und Verhinderung der
Organisation. Sie soll unsere Vernetzung gegen die inhumanen
Isolationslager, gegen Polizeibrutalität, gegen Abschiebung und gegen die
Ausplünderung unserer Länder unterbinden. Unsere Aktionen, unserer
Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer ein
Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht.

Oft mussten wir erleben, dass bei selektiven Kontrollen physische Gewalt
uns gegenüber eingesetzt wurde. Nie konnten wir die verantwortlichen
Personen benennen. Wir fordern daher, dass Polizeibeamte angewiesen
werden, sich bei den Kontrollen auszuweisen.

Wir werden weiterhin Treffen organisieren, uns treffen und vor allem
darüber diskutieren, wie wir den Kampf gegen die Residenzpflicht
verstärken können. Wir wollen hier auch an Felix Otto erinnern, der wegen
Verletzung der Residenzpflicht sechs Monate seiner Freiheit beraubt wurde,
bevor er in ein Land abgeschoben wurde, in dem sein Leben nicht sicher
ist.

Wir fordern alle Menschen auf, sich für die Abschaffung dieses obsoleten
Gesetzes einzusetzen. Wir dulden die Beschneidung unseres Rechtes auf
Bewegung nicht und werden alles dafür einsetzen, damit dieses Gesetz in
Deutschland abgeschafft wird.

Mit freundlichen Grüßen

A. Ardehali für das Wuppertaler Büro der KARAWANE für die Rechte der
Flüchtlinge und MigrantInnen

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen + + + c/o AZ
Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 0160 27 4242 4 + + + E‐Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de + +
+ Internet: http://thecaravan.org





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