„Jugendliche in OWL werden von Salafisten angeworben“

Die Bielefelder Pädagogin Birgit Ebel warnt vor einer Verharmlosung der salafistischen Szene in der Region. Die Expertin fordert von der Politik die Stärkung von Schulen, Lehrern und Sozialpädagogen

Bielefeld. Die Vorwürfe des Freiburger Islamwissenschaftlers Abdel-Hakim Ourghi gegen die Arrahma Moschee in Paderborn haben eine neue Debatte über die salafistische Szene in OWL ausgelöst. Die Bielefelder Pädagogin Birgit Ebel engagiert sich seit Jahren mit ihrer unabhängigen Präventionsinitiative „Extremdagegen“ gegen Salafismus und bestätigt, dass Salafisten nicht nur in Bielefeld, Herford und Detmold aktiv sind. „Die vielen jungen Männer und Frauen, die von OWL aus in das Gebiet des IS ausgereist sind, haben sich auch in Moscheen in OWL radikalisiert“, sagt Ebel. „Diese Beispiele zeigen, dass Salafisten in der Region aktiv sind und sich nicht auf Großstädte beschränken.“

Aktuell sorgt der Fall der Detmolderin Fatima M. bundesweit für Aufsehen. Die 30-Jährige reist 2015 mit Mann und Kindern in das IS-Gebiet im Irak aus und arbeitet dort offenkundig als Sittenwächterin. 2017 wird sie verhaftet. Seitdem wird gegen sie im Irak und in Deutschland ermittelt. „Berichten zufolge floh die Familie von Fatima M. 2002 aus Tschetschenien und lebte lange in Detmold, mittlerweile jedoch scheinbar in Paderborn“, erklärt Ebel. „Mehrere Familienmitglieder waren schon 2012 für die verbotene salafistische Organisation ’Millatu Ibrahim’ aktiv.“

Mädchen und Frauen wie Fatima M. spielen nach Angaben der Expertin eine immer bedeutendere Rolle im Salafismus. „In Deutschland werben sie Jugendliche an, geben die Ideologie weiter, schaffen Netzwerke und halten inhaftierte Salafisten bei der Stange. Im IS sind sie dann häufig als Sittenwächterinnen aktiv.“

Gefährder Ahmet Y. aus Altenbeken wird 2017 abgeschoben

Auch der Fall von Ahmet Y. aus Altenbeken zeigt laut Ebel, wie gefährlich die salafistische Szene in OWL ist. Der 22-Jährige engagiert sich unter anderem in Bielefeld bei den inzwischen verbotenen Koranverteilungen „Lies!“ und versucht 2017 über Kairo in das IS-Gebiet auszureisen. Ägyptische Sicherheitsbehörden stoppen den Abiturienten eines Bad Driburger Gymnasiums, der IS-Propagandamaterial dabei hat, und überstellen ihn nach Deutschland. Um eine Gewalttat zu verhindern, wird Y. 2017 als erster Gefährder auf Verdacht in die Türkei abgeschoben. „Ahmet Y. ist ein Beispiel für viele junge Männer, die sich in OWL radikalisiert haben und ihre Heimat verlassen haben, um für den IS zu kämpfen“, erklärt Ebel.

Aus diesem Grund warnt die Pädagogin vor einer Verharmlosung der salafistischen Szene in OWL. „Das Ignorieren dieser Fakten stärkt diese gefährliche Szene, denn auch im vermeintlich beschaulichen OWL sind Jugendliche permanent Anwerbeversuchen von Salafisten ausgesetzt.“ Um diese Gefahren abzuwenden, sieht Ebel vor allem Behörden, Jugendarbeit und Schulen in der Pflicht. „Schule ist oft die einzige Institution, die noch Einfluss auf Jugendliche nehmen kann, die in den Salafismus abdriften, wenn das Elternhaus versagt.“

Seit Jahren kämpft Ebel dafür, dass Lehrer und Sozialpädagogen besser ausgebildet werden. „Pädagogen haben die Möglichkeit das Abdriften von Jugendlichen zu bemerken und gegebenenfalls zu verhindern und sie können für die Gefahren sensibilisieren.“ Mit Blick auf die steigende Zahl von Gefährdern in Deutschland sieht die Lehrerin das als ihre Pflicht an. „Wir müssen alle Verantwortung übernehmen“, fordert Ebel.

Schulleitungen fürchten sinkende Anmeldezahlen

„Jeder zweite Gefährder in Deutschland ist minderjährig und hat insofern zuvor wie Fatima M., Ahmet Y. und die vielen anderen Salafisten in OWL auch hiesige Schulen besucht. Das ist eine riesige Chance für die Demokratiepädagogik. Deshalb müssen die Institutionen und ihre Mitarbeiter gestärkt werden.“ Ebel plädiert auch dafür, dass Schulleitungen deutlicher auch diese Probleme ansprechen und nicht etwa aus Angst vor sinkenden Anmeldezahlen verschweigen. „Wir dürfen nicht länger dabei zuschauen, wie sich junge Menschen in OWL radikalisieren.“

Neue Westfälische

Bundesregierung hilft Idlib-Rebellen in Syrien

Deutschland unterstützt Oppositionelle im syrischen Idlib. Das könnte Russland provozieren – und die Türkei. Deren Armee will mehr Kurdenstellungen bombardieren.

Während Russland, Frankreich, die Türkei und Deutschland über Syriens Zukunft mit einem im Amt verbleibenden Präsidenten Baschar al Assad verhandeln, ist bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Oppositionellen mit Millionensummen unterstützt. Nach Tagesspiegel-Informationen erhalten die in Idlib, Syriens bedeutendster Hochburg der Aufständischen, eingekesselten Rebellen derzeit 37,5 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt sowie über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dazu kommen 11,3 Millionen Euro anderer Geber und über deutsche Stellen mitverwaltete 17,05 Millionen Euro der Europäischen Union. Insgesamt handelt es sich also um fast 49 Millionen Euro.

Dies geht aus einer Antwort von Außenamtsstaatssekretär Walter Lindner (SPD) auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Evrim Sommer (Linke) hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Diese Hilfe ist insofern brisant, als dass sie mindestens zwei Regierungen, provozieren könnte. Zunächst ist da Russland, das die Zentralregierung von Assad unterstützt. Er möchte die Rebellenhochburg erobern und wird von der internationalen Gemeinschaft – vor allem seinem Verbündeten Moskau – bislang davon abgehalten. Dann ist da die türkische Regierung, die in Idlib islamistische und turkmenische Milizen aufrüstete.

Bundesregierung: Helfen zivilen Akteure, nicht extremistischen Rebellen

Die in Ankara herrschende AKP-Regierung wollte Assad jahrelang stürzen. Sie nutzt ihre Kräfte nun allerdings vorrangig, um in Syrien die prowestlichen und sozialistischen Kurden anzugreifen. Die Gelder der deutschen Bundesregierung für Rebellen in Idlib dürften Ankara dann ärgern, wenn Außenamtsstaatssekretär Lindner recht behalten sollte. Man unterstütze vor Ort „zivile Akteure, die sich extremistischen Einflüssen in der Region Idlib entgegenstellen“, schreibt er in der Antwort auf die Anfrage. Womit die protürkischen Islamisten wohl ausfallen.
Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass Assads Regierung der Türkei erneut vorwarf, die über Moskau vermittelte Entwaffnung der Islamisten in Idlib nicht umzusetzen. Die Regierung in Ankara sei nicht gewillt, sich an die Absprachen zu halten, sagte Außenminister Walid al Mualem in Damaskus der staatlichen Nachrichtenagentur Sana. Ankara widersprach: Die mit Russland vereinbarte Schaffung einer entmilitarisierten Zone laufe nach Plan. Sollten Extremisten den Abzug verhindern, greife die türkische Armee ein. Beim Syrien-Gipfel vor einigen Tagen in Ankara zeigten sich Russlands Staatschef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einvernehmlich.

Erdogan kündigt Bomben auch östlich des Euphrats an

Erdogan nutzt diese Lage für türkische Expansionsansprüche. Ankaras Armee hält derzeit nordsyrisch-kurdische Gebiete besetzt und baut dort die Infrastruktur um. Es geht Erdogan darum, eine Autonomiezone der Kurden wie in Nordirak zu verhindern. So kündigte Erdogan am Dienstag den Beginn einer neuen Offensive an. Offenbar will er die von den USA unterstützen Kurden, Christen und säkularen arabischen Verbände nun auch dort angreifen, wo ihnen bislang US-Truppen helfen. Die Operation gegen „terroristische Strukturen“ östlich des Euphrats habe begonnen, sagte Erdogan. Er betrachtet die syrischen Kurdenpartei PYD und deren verbündete Miliz YPG als Schwesterorganisationen der verbotenen PKK. Am Wochenende hatte Ankaras Nachrichtenagentur Anadolu gemeldet, die türkische Armee habe am Ostufer des Euphrat kurdische Stellungen bombardiert.

Linke fordert deutsche Hilfe für Kurden

„Die Stabilisierungshilfe und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen“, sagte Linken-Abgeordnete Evrim Sommer. „Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdogan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“ Wolle die Bundesregierung wirklich „prinzipiengeleitete Hilfe“ leisten, müsse sie auch die Kurden unterstützen. Vor einigen Tagen hatte die türkische Armee auch Orte nahe der nordsyrischen Grenzstadt Kobane bombardiert. Kobane war 2014 bekannt geworden, weil die von der türkischen Grenze und dem „Islamischen Staat“ eingekesselten Kurden dort nach einer verlustreichen Schlacht letztlich siegten.

Der Tagesspiegel

YPJ: Wir werden die Revolution verteidigen

Die Generalkommandantur der YPJ hat anlässlich des Welt-Kobanê-Tages eine Erklärung abgegeben. Darin kündigen die Frauenverteidigungseinheiten an, „entschlossen und mit Eigenkraft die Revolution von Rojava und der Menschheit zu verteidigen“.

Als der sogenannte Islamische Staat (IS) am 13. September 2014 die nordsyrische Stadt Kobanê umzingelte und auf barbarische Weise angriff, trat der Name Kobanê plötzlich ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Gegen die „schwarze Pest“, leistete eine ganze Stadt mit all ihrer Existenz einen 134 Tage andauernden unbeugsamen Widerstand, an dessen Ende der Islamische Staat in Kobanê besiegt wurde.

Dass es in Kobanê um viel mehr als die Eroberung einer Stadt ging, wurde sehr schnell deutlich. Die Dialektik zwischen der Verteidigung Kobanês und dem Eintreten für universelle Werte der Menschheit verlieh dem Kampf sowohl einen globalen als auch symbolischen Charakter. Aus diesem Grund haben sich Menschen weltweit unter dem Motto ‚Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand!‘ mit Kobanê solidarisiert und den 1. November zum Welt-Kobanê-Tag erklärt. Es waren Hunderttausende Menschen, die in allen fünf Kontinenten für die Revolution in Rojava und gegen den IS auf die Straßen gingen. Diese weltweite Solidaritätswelle leistete einen wichtigen Beitrag für die Befreiung der Stadt.

Anlässlich des heutigen Welt-Kobanê-Tages hat die Generalkommandantur der Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) eine Grußbotschaft veröffentlicht. Diese lautet:

„Zum Welt-Kobanê-Tag am 1. November beglückwünschen wir die gesamte Menschheit, die Völker des Mittleren Ostens und das Rückgrat des Widerstandes in Nordsyrien und Kobanê; das kurdische Volk. Wir gedenken in tiefem Respekt Arîn Mîrkan, Rêvan Kobanê, der internationalistischen Gefallenen Ivana Hoffmann, Sibel Bulut, Rıfat Horoz und all derer, die ihr Leben für die Befreiung Kobanês und die Revolution Nordsyriens ließen.

Kobanê-Widerstand hat globale Dimensionen

Der weltweite Tag für Kobanê hat die Menschheitsgeschichte geprägt. Von Indien bis Japan, von Pakistan bis nach Ecuador, Peru, Argentinien, Italien und Spanien haben die Völker der Welt das Ende der Angriffe des sogenannten Islamischen Staates gefordert. Demokratie- und Friedensbewegungen glaubten fest daran, dass der Widerstand von Kobanê den Anfang des Weltfriedens markiert und gingen mit der Maxime ‚Überall ist Kobanê, überall ist Widerstand!‘ überall auf die Straßen. Insbesondere der Widerstand der Frauen war richtungsweisend und bewirkte, dass der Kampf um Kobanê globale Dimensionen angenommen hat. Die gesamte Menschheit realisierte, dass es sich beim „IS“ um eine große Gefahr für uns alle handelt und solidarisierte sich überall mit dem Widerstand. Mit dem globalen Ausmaß des Kampfes für Kobanê ist auch die Revolution von Rojava gewachsen und zu einer Schöpferin großer Errungenschaften geworden. Hunderte internationalistische Freiwillige haben sich den Reihen der YPJ und YPG angeschlossen und mit großer Hingabe in Kobanê und Efrîn an vorderster Front gekämpft. Für die Verteidigung menschlicher Werte wandten sie sich der Revolution in Nordsyrien zu, wo viele von ihnen ihr Leben gelassen haben.


Für den IS schlägt die letzte Stunde

Heute liegt der „IS“ in seinen letzten Zügen. Schritt für Schritt wird in Nordsyrien der Dreck der Dschihadisten beseitigt. Diese Schritte tätigen zu können war und ist jedoch nicht einfach. Die herrschenden Kräfte, allen voran die Türkei, agieren weiterhin als Unterstützer der Islamisten. Unter dem Scheingrund, für die Sicherheit Syriens zu handeln, werden schmutzige Pläne ausgehandelt, um den Dschihadisten Rückhalt zu bieten. Es hat sich gezeigt, dass diese Kräfte die Revolution in Syrien und Rojava entsprechend ihren eigenen Interessen lenken zu versuchen und den Willen der Völker zerschlagen wollen. Die letzten Angriffe des türkischen Staates auf Dörfer in Kobanê dienen als konkretes Beispiel für die Absichten in der Region. Obwohl die breite Öffentlichkeit über die Vorgänge bestens informiert ist, wird keine entsprechende Haltung eingenommen. Zweifellos stellt diese Tatsache eine Situation dar, die von den friedfertigen Völkern in Frage gestellt wird.

Entschlossen, die Revolution zu verteidigen

Wir Frauenverteidigungseinheiten leisten weiterhin entschlossen Widerstand gegen alle Angriffe. In diesem Sinne sind wir der Überzeugung, dass jede Person, die einen Kampf für die Freiheit leistet, seiner Verantwortung nachkommt. So wie die Welt im Kampf um Kobanê nicht schwieg und sich solidarisch zeigte, glauben wir, dass sie auch heute zur Verteidigung menschlicher Werte für die Revolution von Rojava und Syrien eintreten wird.

Mit dieser Überzeugung werden wir als YPJ alle Angriffe vereiteln. Mit Eigenkraft werden wir gemeinsam mit unserem Volk entschlossen die Revolution von Rojava und der gesamten Menschheit verteidigen. Unsere Verbundenheit gilt den Gefallenen von Kobanê, den Gefallenen Nordsyriens und den Gefallenen des Widerstandes von Efrîn. Wir gedenken ihrer mit tiefem Respekt und versprechen, zu siegen“.

ANF

Türkisches Militärfahrzeug als Reaktion auf Angriff zerstört

Gemeinsame Patrouille im Grenzgebiet Nordsyriens

Kräfte der internationalen Koalition gegen den IS und die QSD haben gemeinsam die von der türkischen Armee in Nordsyrien angegriffenen Gebiete besucht.

Eine Abordnung der internationalen Koalition gegen den IS und der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) hat die von türkischen Angriffen betroffenen Gebiete bei Kobanê und Girê Spî (Tall Abyad) aufgesucht. Im Kanton Kobanê patrouillierten die Kräfte gemeinsam entlang des Flusses Şêxler, der sich östlich der von der Türkei besetzten Region Cerablus befindet.

Auch in Girê Spî fand eine gemeinsame Patrouillenfahrt statt.

Angriffe seit vergangenem Sonntag

Das Erdoğan-Regime greift seit dem 28. Oktober Grenzdörfer in Nordsyrien an. Bei den bisherigen Angriffen auf Kobanê und Girê Spî wurden drei Personen getötet und mehrere Personen verletzt. Gestern Abend wurde ein zwölfjähriges Mädchen durch einen Kopfschuss tödlich verletzt. Bei den zwei weiteren Todesopfern handelt es sich um Mitglieder der lokalen Selbstverteidigungskräfte.

Offensive gegen IS abgebrochen

Die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) haben aufgrund der türkischen Angriffe eine Anfang September gestartete Offensive auf die IS-Hochburg Hajin an der irakisch-syrischen Grenze unterbrochen und eine klare Stellungnahme der von den USA angeführten internationalen Koalition eingefordert.

Koalitionssprecher Sean Ryan hatte gestern lediglich über Twitter erklärt, es bestehe Kontakt zur Türkei und den QSD, es werde versucht, die Lage zu entspannen. Ähnlich hatte sich das US-Außenministerium bereits am Mittwoch geäußert.

ANF

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Türkische Armee greift Dörfer bei Kobanê an

Die türkische Armee hat ihre Angriffe auf Rojava ausgeweitet. Aktuell werden die Dörfer Kor Eli und Selim bei Kobanê beschossen.

Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ANHA beschießt die türkische Armee aktuell zwei Dörfer westlich von Kobanê. Demnach wird das Dorf Kor Elî mit Mörsergranaten beschossen, das 15 Kilometer westlich von Kobanê liegende Dorf Selim wird mit Panzergeschossen angegriffen. Zwei Zivilisten sind verletzt worden.

Die Einheiten der YPG und YPJ beantworten gegenwärtig den Beschuss des Dorfes Selim durch die türkische Armee. Dabei wurde ein Fahrzeug der türkischen Besatzerarmee zerstört.

ANF

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Deutschland pumpt Millionen nach Idlib

Aus einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit der EU 65 Millionen Euro in die von Dschihadisten kontrollierte Stadt Idlib in Nordsyrien steckt.

Im Rahmen des Projektes „Unterstützung für einen Stabilisierungs- und Transitionsprozess in Syrien“ fördert die Bundesregierung „zivile Akteure“ mit 10,03 und die EU diese mit 17,05 Millionen Euro. Damit sollen die Grundversorgung in Idlib sichergestellt und „unabhängige zivile Akteure“ in dem syrischen Gouvernement unterstützt werden. Hinzu kommen 27,5 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Beiträge „anderer Geber“ in Höhe von 11,3 Millionen Euro. Diese Zahlen gehen aus einer schriftlichen Anfrage von Evrim Sommer, der entwicklungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor.

Die Abgeordnete erklärt dazu: „Die Stabilisierungshilfen und die humanitäre Unterstützung der Bundesregierung für die Menschen in der Region Idlib sind zu begrüßen. Es muss aber sichergestellt sein, dass sie ausschließlich der Zivilbevölkerung zu Gute kommen und nicht von Erdoğan bewaffnete islamistische Terrorbanden mit deutschen Steuergeldern gepäppelt werden.“

Das dürfte schwierig sein, da ein Großteil der Region von dem Al-Qaida-Ableger HTS (vormals al-Nusra) kontrolliert wird. Der Rest wird von türkeitreuen und nicht weniger dschihadistisch ausgerichteten Milizen beherrscht, die ebenfalls Verbindungen zu al-Qaida bzw. dem IS haben. Wie die Bundesregierung die Verteilung der Mittel „engmaschig“ überwachen will, bleibt ihr Geheimnis.

Ein anderes Beispiel zeigt, was die Bundesregierung mit der Unterstützung des Transitionsprozesses meint. So unterstützte die Bundesregierung, wie aus eine Kleinen Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervorging, Türkei-nahe Gruppen aus dem sogenannten Kurdischen Nationalrat (ENKS) mit über 800.000 Euro unter anderem für „Öffentlichkeitsarbeit“. Aus Mitgliedern des besagten ENKS und anderen ist in Efrîn ein Marionettenrat für die türkische Besatzung aufgebaut worden.

Vergleicht man die Unterstützung für Idlib mit der praktisch kaum vorhandenen staatlichen humanitären Hilfe für Rojava und dem Versuch der systematischen diplomatischen Isolierung der Demokratischen Föderation Nordsyrien durch die Bundesregierung, dann wird das Bild klarer: Diese Tatsachen legen den Schluss nahe, dass es bei den Zahlungen an Idlib mehr um ein Geschenk der Bundesregierung im Sinne der Interessenspolitik der Türkei geht als um wirkliche humanitäre Hilfe.

ANF

Drei kurdische Gefangene hingerichtet / Iran

Hengaw: In den vergangenen Tagen wurden drei kurdische Gefangene in den Zentralgefängnissen in Ilam, Meraghe und Isfahan hingerichtet.

Laut der Nachricht, die die Organisation für Menschenrechte Hengaw erreicht hat, wurde am 16. Oktober die Todesstrafe eines kurdischen Gefangenen namens Meloud Shahoseni, 29 Jahre alt, aus Diwander im Zentralgefängnis in Isfahan vollstreckt. Meloud Shahoseni wurde zuvor des Drogenhandels angeklagt und zum Tode verurteilt.

Des Weiteren wurden am 14. Oktober ein kurdischer Gefangener namens Aslan Shirani aus Miandoab im Zentralgefängnis in Meraghe hingerichtet und am 18. Oktober ein kurdischer Gefangener namens Kurush Behzadiyan im Zentralgefängnis in Ilam. Beide Bürger wurden wegen des Totschlags zum Tode verurteilt.

Organisation für Menschenrechte Hengaw

QSD verhindern IS-Anschlag in Deutschland

Mitglieder eines IS-Kommandos, das Anschläge in Deutschland vorbereitete, befinden sich in QSD-Gefangenschaft. Die QSD haben einen Großteil der für Deutschland vorgesehenen Attentäter aufhalten können.

Die Aussagen des im Oktober 2017 in Raqqa zusammen mit seiner Frau Marcia M. festgenommenen Dschihadisten Oğuz G. aus Niedersachsen schlagen in den deutschen Medien hohe Wellen. Vor seiner Ausreise gehörte er in Hildesheim zum Umfeld des Salafistenpredigers Abu-Walaa, der ebenfalls enge Verbindungen zu Anis Amri, dem Attentäter vom Breitscheidplatz, pflegte.

Korrespondenten von NDR, WDR und SZ konnten den Dschihadisten Oğuz G. in einem von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) kontrollierten Gefängnis besuchen. Aus den Aussagen des IS-Mitglieds geht hervor, wie ein Anschlag in Deutschland verhindert wurde. Gegenüber den Korrespondenten erklärte er, es sei ein Massaker ähnlich dem von 2015 in Frankreich, bei dem 130 Personen starben, für Deutschland geplant gewesen. Nach Informationen, die den deutschen Medien und den Sicherheitsbehörden übergeben wurden, sollten im Rahmen dieses Plans drei IS-Kommandos nach Deutschland entsandt werden, um Anschläge zu verüben.

QSD-Operationen in Nordsyrien verhinderten Ausreise

Da die QSD dem IS in Rojava und Nordsyrien schwere Verluste zufügten, riss die Kommunikation ab und die für das Massaker vorgesehen Gruppen konnten nicht aus dem Kriegsgebiet ausreisen.

Obwohl deutsche Behörden und Regierungsstellen eine offizielle Kontaktaufnahme mit der Vertretung von Rojava tunlichst vermeiden und eine Rücknahme von Dschihadisten mit deutschem Pass mit der Begründung verweigern, es gebe keine bundesdeutsche Vertretung in Syrien, ist der deutsche Nachrichtendienst BND sehr wohl in Nordsyrien aktiv und hat unter anderen Oğuz G. und viele andere IS-Dschihadisten in Gefangenschaft der QSD vernommen.


ANF

Erdoğans gewalttätige Sicherheitsleute in Berlin

Die Personenschützer Erdoğans, die im vergangenen Jahr an den schweren Übergriffen auf Demonstranten in Washington beteiligt waren, befinden sich nun als Begleitung des Staatsbesuchs in Berlin.

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Begleitet von Protesten ist der türkische Staatspräsident Erdoğan heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Neben der Polizei patrouillieren auch bewaffnete Gruppen von Personenschützern und Agenten des türkischen Geheimdienstes unbegleitet durch das Berliner Regierungsviertel. Einige dieser Personen aus Erdoğans Entourage waren an den antikurdischen Angriffen beim Erdoğan-Besuch im Mai 2017 in Washington beteiligt. Einer der Angreifer, die in den USA zur Festnahme ausgeschrieben sind, wurde sowohl bei der Ankunft Erdoğans am Flughafen in Tegel als auch am Hotel Adlon gesehen, in dem Erdoğan wohnt. Im vergangenen Jahr wurde diesen Personen die Einreise im Rahmen des G-20-Gipfels als Begleitung Erdoğans verboten. Aufgrund der Krise zwischen Berlin und Ankara war dem Personenschutz Erdoğans auch verboten worden, Waffen zu tragen

ANF

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